Die Bedeutung der regionalen Volksanwälte in der EU nimmt in den Zeiten der Wirtschaftskrise zu. Das hat das achte Seminar der regionalen Volksanwälte der Europäischen Union in Brüssel ergeben. Auch Südtirols Volksanwältin Burgi Volgger hat am Seminar teilgenommen.

Burgi Volgger mit dem Europäischen Ombudsman Nikoforos Diamandouros (Bildmitte) und dem Sekretär des Europäischen Ombudsman Institutes (EOI) Josef Siegele

Insgesamt 111 Volksanwälte aus allen Teilen der EU sind der Einladung des Europäischen Volksanwaltes Nikiforos Diamandouros gefolgt und haben in der vergangenen Woche im Flämischen Parlament in Brüssel über die Aufgabe der regionalen Volksanwälte in der EU diskutiert. Im Hauptvortrag betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Rainer Wieland, die wachsende Bedeutung der regionalen Volksanwälte. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren immer mehr das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung, deshalb fallen den regionalen Volksanwälten wichtige Aufgaben zu. „Sie müssen in ihrer Rolle als Vermittler die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Durch schnelle und ernsthafte Beschwerdeprüfungen können sie aber auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung wieder herstellen", erklärt Südtirols Volksanwältin Burgi Volgger, die auch die Präsidentin des Europäischen Ombudsman Institutes (EOI) ist.

Das Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Die neuen Medien bezeichnete der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes durchaus als Chance, wies aber auch auf die Gefahr hin, dass dadurch nur die „lauten", also die sich äußernden Bürger verstärkt wahrgenommen werden. Aufgabe der regionalen Volksanwälte sei es, vor allem den „leisen" Bürgern beizustehen. Der Europäische Volksanwalt Nikiforos Diamandouros wies anschließend darauf hin, dass das Jahr 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird. „Je besser die Frauen und Männer in Europa ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und -Bürger verstehen, desto intensiver wird das demokratische Leben in Europa. Die regionalen Volksanwälte haben deshalb die Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der EU-Bürgerschaft aufzuklären", so der EU-Volksanwalt. Insbesondere über ihr Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Aufenthaltsortes innerhalb der EU soll hingewiesen werden.

Bürgerfreundliche Arbeitsweise

Die Arbeitsweise der regionalen Volksanwälte soll in Zukunft noch bürgerfreundlicher gestaltet werden. Im nächsten Jahr sollen Umfragen über die Zufriedenheit der Beschwerdeführer organisiert werden. Ebenso soll ein gemeinsames Beschwerdesystem für die gesamte regionale Verwaltung in der EU eingeführt werden. Derzeit wird ein gemeinsames Modellformular für alle Beschwerden erarbeitet.

Das Seminar der regionalen Volksanwälte wird alle zwei Jahre in einer anderen europäischen Stadt abgehalten.

(AM)