Volksanwaltschaft | 04.05.2007 | 12:14

Volksanwältin immer mehr gefragt

Burgi Volgger und ihr Team stellten den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vor. Volgger: „Die Volksanwaltschaft wird von den Bürgern immer mehr wahrgenommen und akzeptiert. Land-tagspräsident Dello Sbarba: „Die Volksanwaltschaft ist eine Säule der Autonomie.“

„Ich stelle mit Freude fest, dass die Volksanwaltschaft von den Bürgern immer mehr wahrgenommen und akzeptiert wird“, meinte Volksanwältin Burgi Volgger bei der Vorstellung des Jahresberichts 2006. Der durchschnittliche jährliche Zuwachs der Fälle liege bei drei bis fünf Prozent. Über 2.700 Bürger – etwa hundert mehr als im Vorjahr – haben sich im vergangenen Jahr an die Südtiroler Volksanwaltschaft gewandt, um gegenüber der Verwaltung ihr Recht einzufordern. Drei Viertel dieser Fälle konnten zur Zufriedenheit der Bürger gelöst werden, die meisten davon (1.896) konnten informell gelöst werden, in den anderen, meist schwierigeren Fällen (835) war ein Schriftverkehr zwischen Bürger, Ämtern und Volksanwaltschaft nötig. Die meisten bevorzugen das persönliche Gespräch, darum waren auch die Sprechstunden in den Außenstellen sehr gut besucht. „Bei einem Drittel der Fälle handelt es sich um Bürger, die ihre Rechte kennen und sie über uns einfordern wollen“, charakterisiert Volgger die Fälle, mit denen die Volksanwaltschaft befasst ist, „ein Drittel der Bürger, die sich an uns wenden, wollen beraten werden, und hinter einem weiteren Drittel der Fälle stecken andere, oft private Probleme wie Erbschafts- oder Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei denen wir nichts tun können.“ Bei rund der Hälfte der gelösten Fälle konnte dem Bürger zu seinem Recht verholfen werden, bei der anderen Hälfte konnte ihm zufriedenstellend erklärt werden, dass die Verwaltung nicht anders handeln konnte.

Durchschnittlich 5 von tausend Bürgern haben sich im Berichtsjahr an die Volksanwaltschaft gewandt, wobei es territoriale Unterschiede gibt: in den Bezirken Bozen und Eisacktal waren es sieben je tausend Einwohner, in den Bezirken Unterland-Überetsch, Salten-Schlern und Wipptal nur drei von tausend.

20 Prozent der Beschwerden betrafen die Landesverwaltung, 40 Prozent die Gemeinden. Vor zehn Jahren war das Verhältnis umgekehrt – ein Zeichen, dass die Volksanwaltschaft für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden immer wichtiger wird und „dass die Gemeinden viel mehr Macht haben als vor zehn Jahren“. 2006 konnte die Volksanwaltschaft mit 36 Gemeinden eine Konvention abschließen und ist damit nunmehr für 95 von 116 Gemeinden zuständig. Immer mehr Bürger wandten sich an die Volksanwaltschaft, um Klarheit über die Berechnung der Gemeindeimmobiliensteuer zu erhalten. Zu den großen Themen gehörten auch die Verwaltungsstrafen, das Bauwesen und die Lärmbelästigungen. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden bezeichnet Volksanwältin Burgi Volgger durchwegs als gut, nur wenige Gemeinden hätten sich auf eine „passive Zusammenarbeit“ verlegt und würden z.B. Stellungnahmen hinauszögern.

Die Beschwerden, die die Landesverwaltung betreffen, drehen sich um die Grundbedürfnisse Arbeit, Wohnen und Gesundheit. Dabei ging es zum Beispiel um dienstrechtliche Angelegenheiten von Landesbeamten, um Arbeitsschutz und Sicherheit in Privatbetrieben, um Schwierigkeiten mit der Finanzierung des Wohnbaudarlehens, um Kostenrückerstattung im Gesundheitswesen, um die Kraftfahrzeugsteuer oder um die Rechtmäßigkeit von Abschlussprüfungen oder Disziplinarmaßnahmen in den Schulen. Mittlerweile werden an allen Krankenhäusern Sprechstunden abgehalten: „In 70 Prozent der Fälle“, berichtet Volgger, „geht es um Verwaltungssachen, aber in immerhin 30 Prozent um den Verdacht auf falsche oder schlechte Behandlung.“ Sie äußerte ihre Hoffnung, dass die Mitglieder der Schlichtungsstelle in Arzthaftfragen, deren Errichtung voriges Jahr beschlossen wurde, endlich ernannt werden.

Immer mehr sozial schwache Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die Volksanwaltschaft. Ein Trend ist auch die verstärkte Wahrnehmung der Zuwanderung: Immer mehr Einheimische hegen pauschal den Verdacht, „die Ausländer“ würden ungerechtfertigt „alles bekommen“. Immer mehr Anfragen und Beschwerden betrafen das Thema der Pflegesicherung im Alter; es wird geklagt, dass die Heimplätze zu wenig und die Wartezeiten zu lang seien, dass die Kosten zu hoch und die Beteiligung der öffentlichen Hand zu niedrig seien.

Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit ist es im Berichtsjahr auch gelungen, die Bekanntheit der Volksanwaltschaft zu steigern, etwa durch eine Zeitungsrubrik, in der konkrete Fälle beschrieben werden, oder durch einen neu gestalteten, bürgernäheren Internetauftritt, der Anfragen und Beschwerden auch online möglich macht.

Der vollständige Tätigkeitsbericht, der auch viele aufschlussreiche Einzelfälle beschreibt, kann im Internet unter www.volksanwaltschaft.bz.it abgerufen werden.

Landtagspräsident Riccardo Dello Sbarba verwies bei der Vorstellung des Jahresberichts auf die Bedeutung, die der Landtag der Volksanwaltschaft beimisst. Die Volksanwaltschaft sei eine bürgernahe Institution, und es sei daher richtig, dass sie beim Landtag angesiedelt sei, dem wichtigsten direkt von den Bürgern gewählten politischen Organ: „Die Volksanwaltschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrollfunktion, die der Landtag gegenüber der Landesverwaltung hat.“ Besonders in einer Sonderautonomie, in der das Land viel Geld und Macht und damit einen großen Einfluss auf das Leben der Bürger hat, sei eine bürgernahe Anlaufstelle lebenswichtig: „Die Volksanwaltschaft ist eine Säule der Autonomie.“

AM

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Dello Sbarba, Volgger
Foto: Landtag/Wolf