Volksanwaltschaft | 06.05.2010 | 13:00

Tätigkeitsbericht 2009 vorgestellt

Volksanwältin Volggers Bericht vor dem Landtag. 3.194 Fälle bearbeitet.

Volksanwältin Burgi Volgger hat heute Landtagspräsident Dieter Steger, Präsidialsekretär Georg Pardeller und den Abgeordneten von SVP (Elmar Pichler Rolle), Union für Südtirol, Freiheitlichen (darunter Sigmar Stocker), Grünen (Hans Heiss) und Süd-Tiroler Freiheit ihren Jahresbericht für 2009 vorgestellt und dabei auch Lösungen aufgezeigt, die die an sie herangetragenen Sorgen der Bürger nahe legen.

Burgi Volgger legt in ihrem Jahresbericht den Schwerpunkt auf einige Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die sich 2009 an die Volksanwaltschaft gewandt haben, ein besonders spürbares Anliegen waren. Es war das (erste) Jahr der Wirtschaftskrise, und der Trend, dass sich immer mehr sozial schwache Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft wenden, um ihr Anrecht auf soziale Unterstützung prüfen zu lassen, hat sich weiter verstärkt. Die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen sind Langzeitarbeitslose, Migranten, Alleinerziehende, alleinstehende Rentner und kinderreiche Familien.

Viele Renten decken nicht mehr das Lebensminimum von 588 Euro ab, und die zunehmende Sorge um den sicheren Arbeitsplatz ist berechtigt. In den ersten Monaten des Berichtsjahres sind die Anträge um finanzielle Sozialhilfe sprunghaft um ein Drittel angestiegen.

Südtirol hat ein dichtes soziales Netz, die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft zeigen aber auf, dass die vielen verschiedenen Sozialleistungen für die Bürger unübersichtlich geworden sind: Unterschiedliche Körperschaften legen unterschiedliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen fest, die sich zum Teil gegenseitig im Wege stehen. Viele Bürger verstehen z.B. nicht, warum der Bezug eines Kindergeldes den Mietzins für eine Sozialwohnung erhöht – beides sind soziale Leistungen. „Es wird immer wichtiger, gerechtere Regeln für die Treffsicherheit der Sozialleistungen aufzustellen“, schreibt Burgi Volgger in ihrem Bericht und unterstützt die Bemühungen der Abteilung Familie und Sozialwesen ein Modell für einheitliche Mindestsicherung wie etwa in Österreich auszuarbeiten. Die Verwaltung der Mindestsicherung müsste über eine einzige Stelle erfolgen und setzt eine einheitliche Bemessung von Einkommen und Vermögen voraus.

„Es muss vermieden werden, dass sich die einzelnen Gruppen (Arbeitslose, Migranten, Alleinerziehende, Pensionisten, Familien, Behinderte) gegenseitig ausspielen“, meint Volgger und regt an, das geplante Gesetz zur Migration nicht länger hinauszuzögern. Einheimische meinten, Ausländer würden alles bekommen, Ausländer argwöhnen, die vorgesehenen Auflagen seien eigens gegen sie gerichtete Schikanen. Ein Migrationsgesetz könnte klare Regeln aufstellen, wo verschiedenen Integrationsangeboten auch der Wille zur Integration, zum Kennenlernen von Kultur und Sprache gegenüber stehen muss.

Der Verdacht, dass etwas nicht gerecht war, bringt viele dazu, die Volksanwaltschaft aufzusuchen. Dabei geht es nicht nur um Leistungen, die einem selbst verwehrt wurden – von der Wohnbauförderung bis zur richtigen Einstufung bei der Pflege. In den Gemeinden betraf ein beträchtlicher Teil der Beschwerden eine angeblich widerrechtliche Bauführung des Nachbarn. Die Bürger wünschten eine rechtzeitige Information über Bauvorhaben in ihrer Umgebung und eine konsequente Ahndung von Bauvergehen.

Insgesamt haben sich im vergangenen Jahr 3.194 Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft gewandt, nur wenig mehr als im Vorjahr. Insgesamt haben 21 Prozent der bei der Volksanwaltschaft vorgebrachten Anliegen mit der Landesverwaltung zu tun, 7,5 Prozent betreffen das Wohnbauinstitut, 10 Prozent den Sanitätsbetrieb, 35,5 Prozent die Gemeinden, 2 Prozent die Bezirksgemeinschaften, 12,5 Prozent den Staat und seine peripheren Verwaltungen.

79 Prozent der Akten konnten zur Zufriedenheit der Beschwerdeführer erledigt werden, entweder indem die Verwaltung einlenkte (39%) oder indem die Bürger und Bürgerinnen vom korrekten Handeln der Verwaltung überzeugt werden konnten (40%).

Der vollständige Tätigkeitsbericht 2009 kann von der Internetseite www.volksanwaltschaft.bz.it heruntergeladen werden.

AM