Volksanwaltschaft | 27.09.2011 | 10:30

Volgger Präsidentin der europäischen Volksanwälte

Die Generalversammlung des Europäischen Ombudsman-Instituts (EOI) hat die Südtiroler Volksanwältin Burgi Volgger in Novi Sad (Serbien) für zwei weitere Jahre zur Präsidentin gewählt.

„Das ist für mich ein Zeichen, dass die Arbeit der Südtiroler Volksanwaltschaft auf internationaler Ebene angesehen ist und ernst genommen wird.“, meint Volgger.

Im Zusammenhang mit der Generalversammlung in der Universität von Novi Sad fand auch eine Arbeitstagung zum Thema „Die tägliche Arbeit des Ombudsman- Probleme und Lösungen“ statt. Ombudsleute aus ganz Europa berichteten, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leicht ist, das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung zu stärken. Die Vertreter Osteuropas gaben vor allem Einblick in ihre Arbeit zur Wahrung der Menschenrechte. Eingehend diskutiert wurde die Wichtigkeit der persönlichen Sprechstunden und es wurden auch Erfahrungen über die Vor-und Nachteile der neuen Medien ausgetauscht. Volgger ist überzeugt, dass die Online-Beschwerde im Internet eine moderne und sinnvolle Fortentwicklung des derzeitigen Beschwerderechts darstellt und nach und nach in allen europäischen Ländern eingeführt wird.

Besorgt zeigt sich Volgger über die Entwicklung der Volksanwaltschaften in Italien: Als einziges europäisches Land bestellt Italien keinen gesamtstaatlichen Volksanwalt. Sie kritisierte die Abschaffung des regionalen Volksanwaltes in Friaul Julisch Venetien und die Abschaffung der Gemeindevolksanwälte. „Die gezielte Schwächung der Institution des Volksanwaltes in Italien geht Hand in Hand mit der demokratischen Aushöhlung des Landes“, so Volgger. 

Das Europäische Ombudsman Institut wurde 1988 gegründet und hat seinen Sitz in Innsbruck. Volgger ist die erste Frau an der Spitze des EOI.

Das EOI ist eine gemeinnützige, wissenschaftliche Vereinigung mit dem Zweck, die Ombudsman-Idee zu verbreiten und zu fördern und die europäischen Volksanwälte zu vernetzen und zu unterstützen. Ihm gehören derzeit 117 Ombuds-Institutionen in ganz Europa an: aus Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kasachstan, Kirgisien, Litauen, Belgien, Niederlande, Österreich, Rumänien, Russische Föderation, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

AM