Volksanwaltschaft | 09.09.2026 | 18:27

Plenarsitzung – Tätigkeitsbericht 2025 der Antidiskriminierungsstelle präsentiert

Anhörung der Verantwortlichen der Antidiskriminierungsstelle, Priska Garbin. Immer mehr Menschen suchen Unterstützung bei Diskriminierung: 2025 rund 255 Kontakte und 200 Beratungs- und Interventionsfälle – und damit 61 Fälle mehr als im Vorjahr. Ethnischen Zugehörigkeit und Behinderungen häufigste Ursachen für Diskriminierungen. Die Stellungnahmen der Abgeordneten.

(Link zu Video- und Audioaufnahmen der Anhörung am Textende!)

Der im Frühjahr (hier geht es zur entsprechenden Medienmitteilung) veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2025 der Antidiskriminierungsstelle wurde am heutigen Mittwochvormittag (9. September) im Rahmen der September-Sitzungsfolge 2026 des Südtiroler Landtages im Plenum vorgestellt. Priska Garbin, Verantwortliche des Dienstes, erklärte dabei, dass dieser 255 Kontakte und 200 Beratungs- und Interventionsfälle verzeichnet hat. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 61 Fällen.

Die Zahlen zeigen Garbin zufolge deutlich: Immer mehr Menschen sind von Diskriminierung betroffen oder wissen um ihre Rechte und suchen Unterstützung. „Hinter jeder Anfrage steht ein Mensch mit seiner eigenen Geschichte. Die steigende Zahl der Meldungen zeigt einerseits, dass Diskriminierung weiterhin Realität ist. Andererseits zeigt sie auch, dass immer mehr Betroffene den Mut finden, sich dagegen zu wehren und Unterstützung in Anspruch zu nehmen", betonte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Garbin.

Die Rechtsberatung und Begleitung in den 200 genannten Fällen führten zu Interventionen oder Mediationen. Ziel ist es, rechtswidrige Diskriminierungen sichtbar zu machen, bestehende Benachteiligungen zu beenden und nachhaltige Lösungen zu fördern.

Die meisten Anfragen betrafen, so Garbin, Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit: „Die gemeldeten Fälle berührten zentrale Lebensbereiche des Alltags, darunter Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt, Probleme bei Behördengängen und im Meldeamt sowie Hasskommentare und rassistische Inhalte in sozialen Medien.“

Unmittelbar danach folgen Meldungen aufgrund von Behinderungen. „Ein Schwerpunkt der Arbeit betraf die Beseitigung architektonischer Barrieren und die Durchsetzung der Barrierefreiheit. Barrierefreiheit ist kein freiwilliger Service, sondern eine rechtliche Verpflichtung“, unterstrich Garbin und ergänzte: „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht erst nachträglich berücksichtigt werden. Sie müssen von Anfang an miteinbezogen werden, wenn Gebäude, öffentliche Räume oder Dienstleistungen geplant werden."

Besonderes Augenmerk galt auch Benachteiligungen aufgrund von nicht sichtbaren Behinderungen, etwa chronischen Erkrankungen wie Long Covid, ME/CFS oder psychischen Erkrankungen. „Betroffene berichten häufig davon, dass ihre Einschränkungen nicht ernst genommen oder gar in Frage gestellt werden“, erklärte die Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle.

Ein weiterer Tätigkeitsbereich waren Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die Antidiskriminierungsstelle befasste sich unter anderem mit Fällen von Homo-, Bi- und Transphobie. Im Berichtsjahr wurde zudem ein Rechtsgutachten erarbeitet, das bestätigt, dass Transpersonen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Maturadiploms haben, wenn die Geschlechtsanpassung nach dem Schulabschluss erfolgt ist. „Die Entwicklung der Fallzahlen macht deutlich, dass Diskriminierung viele unterschiedliche Lebensbereiche betrifft. Umso wichtiger ist es, Betroffene zu unterstützen und das Bewusstsein für Gleichbehandlung und Respekt in der Gesellschaft weiter zu stärken“, so Garbin.

Im Anschluss an die Präsentation hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Stellungnahmen abzugeben.

Zunächst ergriff Brigitte Foppa (Grüne) das Wort und sprach u.a. von einem Einblick in eine Sicht, die man im Landtag nicht oft höre. Die Abgeordnete erkundigte sich nach Interventionen bei privaten Arbeitgebern und nach dem Thema Prävention und Bildungsarbeit.
Franz Ploner (Team K) stellte ebenso einige Detailfragen, u.a. fragte er nach der Beteiligung von Garbin in der Arbeitsgruppe ME/CFS - Long Covid und nach dem Stand der Umsetzung der ausgearbeiteten Leitlinien. Es handle sich dabei um sehr konkrete und belastende Fälle für die Betroffenen und deren Familien. Garbin habe darauf hingewiesen, dass sie nicht mehr für die Senioren zuständig sei - wie wolle man künftig diesbezüglich vorgehen? Sei intern bereits entschieden, an wen sich die Senioren wenden könnten?
Alex Ploner (Team K) thematisierte die Barrierefreiheit und verwies u.a. auf die Aufzüge an den Bahnhöfen, ein Thema, das im Landtag bereits seit Jahren immer wieder von verschiedenen Fraktionen aufgezeigt werde. Die Menschen erwarteten sich Lösungen, doch es passiere wenig - das führe zu Enttäuschungen. Welche Rückmeldungen erhalte die Antidiskriminierungsstelle?
Waltraud Deeg (SVP) erklärte u.a., man erlebe weltweit, dass das Thema Diskriminierung zentral sei. In der kommenden Legislatur werde man die Berichte der Ombudsstellen im Landtag nicht mehr hören, das fände sie schade. Die Abgeordnete erinnerte an das Thema Führerscheine für Seniorinnen und Senioren und Schwierigkeiten bei Banken ein Konto zu erhalten - seien das Themen, mit denen sich Garbin beschäftige?
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) verwies u.a. auf den Fall des AVS Sexten und dessen Festhalten am historischen Begriff “Negerdörfl” - in diesem Fall sei er nicht Garbins Meinung. Im Bericht werde gesagt, dass in einigen Gemeinden die Ausstellung einer Identitätskarte oder der Wohnsitzbescheinigung verweigert werde - dies sei gravierend. Garbin solle Ross und Reiter nennen.
Rosmarie Pamer (SVP) schloss sich dieser Forderung an, dann könne man politisch intervenieren, und erkundigte sich u.a. nach der Anzahl des positiven Abschlusses der Fälle der Antidiskriminierungsstelle.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) berichtete u.a. von zahlreichen Problemen bei den Wohnsitze in den Gemeinden - er erhalte immer wieder Meldungen dazu. Wie sehe Garbin die Problematik?
Arnold Schuler (SVP) stellte u.a. klar, dass es vereinbart und vorgesehen sei, dass auch nach der vollständigen Reform der Ombudsstellen nicht nur die künftige Garantin/Garant, sondern auch die Verantwortlichen der Bereiche im Landtag anwesend sein werden und Fragen der Abgeordneten beantworten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., er habe ein neues Auto und im Navigationsgerät seien alle Ortsnamen in Italienisch angegeben. Er habe bereits bei verschiedenen Stellen interveniert, sei aber nicht weitergekommen - vielleicht könne Garbin diesbezüglich tätig werden?
Auch Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., dass das Recht auf Gebrauch der Muttersprache in Südtirol immer häufiger verletzt werde. Könne man sich diesbezüglich an die Antidiskriminierungsstelle wenden?

Priska Garbin, Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle, antwortete in der Folge auf die Fragen und führte u.a. die Gründe aus, weshalb Bankkonten manchmal nicht eröffnet werden könnten. Es handle sich dabei um eine Problematik, die weit über das Lokale hinausgehe. Die meisten Interventionen habe sie bei ME/CFS-Fällen von nicht schwerst betroffenen Patienten. Bei der Barrierefreiheit gelte es immer zu intervenieren, je mehr Menschen intervenieren, desto eher komme es zu Lösungen. Sie sei in der Antidiskriminierungsstelle die einzige Mitarbeiterin. Zur Bezeichnung “Negerdörfl”: Sie stimme mit dem Abgeordneten überein, dass es auch andere problematische Straßen- oder Ortsnamen gebe - doch sie interveniere, wo sie Meldungen erhalte. In diesem Fall habe sie mehrere Meldungen erhalten; es gebe zudem mit “Egge” einen weiteren historischen Ortsnamen, der noch aufscheine, was zu Verwirrung geführt habe. Die Rekurse bei den Meldeämtern nähmen sehr lange Zeit in Anspruch, man warte im Durchschnitt 1,5 Jahre; zuständig sei der Staat. Besonders große Probleme habe man in der Gemeinde Bozen. Wenn sich Jugendliche wegen Diskriminierungen bei ihr meldeten, dann arbeite sie mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft zusammen. Es sei schwer zu sagen, wie viele Fälle positiv abgeschlossen werden könnten; es gehe oft um Zwischenmenschliches. Letztlich sei es wichtig, dass jemand aufstehe und die Diskriminierung sichtbarmache - auch das sei bereits ein Erfolg. Wenn man an Beschwerden aufgrund der ethnischen Zuständigkeit denke, dann denke man meist an Personen aus dem Ausland, aber es würden sich auch Menschen an sie wenden - zudem gebe es ein zuständiges Landesamt.

Präsident Angelo Gennaccaro bedankte sich für Garbins Arbeit und erinnerte u.a. daran, dass es schwierig sei, Diskriminierungen zu bekämpfen. Doch das Ziel sei, die Rechte aller zu schützen.

Damit war die Anhörung beendet. Die Sitzung wurde mit den weiteren Punkten auf der Tagesordnung fortgesetzt.

Video- und Audioaufnahmen zur Anhörung:

• Allgemeine Videoaufnahmen https://we.tl/t-XrKZRkX29XsYQvwV
• Statement Priska Garbin, Verantwortliche Antidiskriminierungsstelle https://we.tl/t-cnRxYGbvBVJn08yG

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